2.3.2017
Tobias Brugger aus dem Grazer Stadtparlament:
Was ich heute bei der Sondergemeinderatssitzung zum Murkraftwerk erlebt habe, hat mich wirklich angewidert und mit Aggression gefüllt. Am Schlimmsten für mich: Die beiden widerlichsten Personen – Bürgermeister Siegfried Nagl und FP-Klubobmann Armin Sippel – waren zugleich die rhetorisch geschultesten und mit dem gerissensten demagogischen Handwerk.
Nagl ging es allein darum, den Protest gegen das Murkraftwerk zu diskreditieren. Seine Mittel reichten von ins Lächerliche ziehen bis hin zur direkten Assoziation von zivilem Ungehorsam, Vandalismus und Morddrohungen. Die Murkraftwerksgegner_innen hätten den Boden von Demokratie und Rechtsstaat verlassen, während Nagl und Konsorten nur demokratische Beschlüsse umgesetzt hätten. Für Sippel sind Baustellenbesetzer_innen gar „organisierte Rechtsbrecher“ und „demokratiepolitische Geisterfahrer“. Unterstellt wurden auch Geldflüsse von „irgendwelchen Organisationen“, denn das könne „nicht alles auf ehrenamtlicher Basis stattfinden“, so Sippel. Die Impertinenz dieser Herren kannte keine Grenzen. Highlight war für mich (neben der absurden Inszenierung von verschmutztem und sauberem Murwasser) die Vorführung des Videos „Blockieren für Anfänger“, zu dem Nagl meinte: „Das einzig Gute an dem Video ist für mich der Sound“, und „wahre Demokraten produzieren nicht solche Filme“.
Leider haben es die Oppositionsparteien Grüne und KPÖ vollkommen verabsäumt, gewaltfreien zivilen Ungehorsam als legitime Protestform zu verteidigen. Stattdessen gab es sogar leise Töne der Distanzierung, wie etwa vom KP-Abgeordneten Kurt Luttenberger. Die scharfen Angriffe von Nagl und anderen wurden nicht entsprechend erwidert. Das Verhalten von Abgeordneten der Pro-Murkraftwerks-Parteien während KP- und Grüne-Politiker_innen geredet haben, war oftmals unter aller Sau und dermaßen unkultiviert, dass es zum Fremdschämen gereichte.
Alles in allem hat diese folgenlose Sitzung für mich gerade auch die Grenzen des Parlamentarismus aufgezeigt. Die herrschenden Institutionen sind die Institutionen der Herrschenden, und wir brauchen uns keine Illusionen darüber machen, was Nagl meint, wenn er von seinen vier Säulen spricht: Friede (Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung), Freiheit (Freiheit der ökonomisch und politisch Herrschenden ihren Willen und ihre Interessen durchzusetzen), Rechtsstaat (die Gesetze gelten im Grunde für alle – außer für die Herrschenden selbst, die immer Wege finden, um sie zu umgehen oder sich über sie hinwegzusetzen) und Demokratie (der Anschein für die breite Bevölkerung am Zustandekommen politischer Entscheidungen gleichberechtigt Einfluss nehmen zu können, obwohl letztlich doch fast immer mächtige Konzerne und Interessengruppen ihren Willen durchsetzen).
Aber lasst mich festhalten: Diese Impertinenz und Angriffslust von Nagl & Co. ist ein trügerisches Zeichen von Stärke. In Wirklichkeit hat ihre Macht schon Risse bekommen. Denn sie wissen unbewusst: Ihre Ordnung ist auf Sand gebaut – fluten wir sie mit unserer Gegenmacht und mit Murwasser!
Alle reden vom Klimawandel und dabei im Speziellen hauptsächlich nur über die Abgasbelastungen, dabei beeinflussen diese den Wandel viel weniger als die kriminelle Abholzung der letzten Ur- Au- und sonstigen Wälder. Meines Wissens nach, gibt es noch keinen Ersatz für die Bäume. Oder habe ich etwas versäumt? Jedenfalls habe ich noch kein Wort über eine künstliche Photosynthesemaschine gehört, welche das CO2 in Sauerstoff verwandelt.
Für den ersten oxygenen Photosyntheseapparat wird es sicher den Nobelpreis geben. Die UNO sollte derweil ein neues Weltgesetz in ihre Paragraphen aufnehmen: Den überlebensnotwendigen Baum- und Pflanzenschutz. Denn liebe Leserinnen und Leser, Palmwedlplantagen für die Parfüm- oder Sonstwieindustrie können nicht annähernd soviel O2 liefern wie die Wälder, die für diese Plantagen abgeholzt wurden oder gerade abgeholzt werden.
Die Holzköpfe holzen sogar in ihrem geliebten Graz gerade die letzten Reste ihres Muruferwaldes um …… Solche Aktionen würden dann mit UNO-Sanktionen bestraft werden können.
Gersthofer Nachtbote Online 